Aktuelles.
Verbraucherwiderruf bei Handwerkerleistungen
Aufgrund der aktuell sehr verbraucherfreundlichen Rechtslage und Rechtsprechung sehen sich immer mehr Handwerksbetriebe mit dem Widerruf der abgeschlossenen und durchgeführten Verträge durch private Kunden konfrontiert. In vielen Fällen ist dann trotz geleisteter Arbeit keine Vergütung zu erwarten.
Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Werkstattrisiko
In insgesamt 5 Entscheidungen vom 16.01.2024 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum sogenannten Werkstattrisiko geändert (Az. VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23).
Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2024
Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1.1.2024 geändert. Zwar sind die Zahlbeträge deutlich gestiegen – dafür wurden jedoch auch die Selbstbehalte angehoben.
Ausschlussfristen und Verjährung im Arbeitsrecht
Fast alle Tarifverträge und die meisten schriftlichen Arbeitsverträge, die in der Regel vom Arbeitgeber vorgegeben werden, enthalten die Vereinbarung sog. Ausschlussfristen. Nach solchen Verfallklauseln sollen alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist, regelmäßig drei Monate, mindestens in Textform geltend gemacht werden.
Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer – Aktuelles vom BGH
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22, dass die Verkäufer einer Immobilie die Käufer u.a. über anstehende hohe Sanierungskosten ausreichend aufzuklären haben. Es reiche nicht aus, relevante Unterlagen lediglich in einen von den Verkäufern eingerichteten virtuellen Datenraum zur Verfügung zu stellen. Im konkreten Fall wurde das Protokoll einer Eigentümerversammlung über eine Sonderumlage für die Sanierungskosten in Millionenhöhe erst kurz vor dem Notartermin der Käuferin digital in dem Datenraum zur Verfügung gestellt.
BGH bestätigt: Fiktive Schadensabrechnung im Mietrecht zulässig
In seiner Entscheidung vom 19.04.2023 (Aktenzeichen VIII ZR 280/21) hat der Bundesgerichtshof nun erneut bestätigt, dass eine fiktive Abrechnung von Schadensersatzansprüchen im Mietrecht zulässig ist.
Gesellschaftsregister und eGbR ab dem 1.1.2024
Zum 01.01.2024 wird es im Personengesellschaftsrecht eine wesentliche Änderung durch Inkrafttreten des Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) geben. Es wird für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ein eigenes Register, nämlich das Gesellschaftsregister, eingeführt.
Widerrufsrecht im Baurecht
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 12.01.2022, Az 14 U 111/21, entschieden, dass den Auftraggebern als „Verbrauchern“ ein Widerrufsrecht aufgrund eines angenommenen Fernabsatzvertrages zusteht auch bei einem Austausch einer Wärmepumpe (somit auch bei Heizungsanlagen), selbst wenn die Verbraucher den Unternehmer in das eigene Haus bestellt haben, damit dort vor Ort Feststellungen für Angebote getroffen werden und anschließend schriftlich Angebote erstellt und zugesandt werden.
Umgangsrecht mit einem Hund
Das Landgericht Frankental hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 12.05.2023: 2 S 149/22) inzwischen rechtskräftig entschieden, dass Partner einer Lebensgemeinschaft, die zusammen einen Hund gehalten haben, nach Trennung verlangen können, dass jedem der Ex-Partner eine Art Umgangsrecht mit dem Tier eingeräumt wird.
Schadensersatzanspruch gegenüber Energieberater
Das Landgericht Bielefeld hat nun in seiner Entscheidung vom 31.01.2023, AZ: 7 O 325/21, noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass eine Begleitung eines Energie-Effizienz-Experten bei einem Bauvorhaben nicht dazu führt, dass die Energieberatung auch die Übernahme von Pflichten im Verhältnis zu KfW vorsieht.