Aktuelles.
Wichtige Rechtsprechungstendenzen des BAG in 2024
Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2024 einige klarstellende aber auch wegweisende Entscheidungen getroffen, die erneut einen langfristigen Wandel der Rechtsprechung signalisieren. Zunehmend wird die Rechtsprechung
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. Januar 2025
Die neue Düsseldorfer Tabelle ist erschienen: Demnach sind die Bedarfssätze gestiegen. Durch die gleichzeitige Kindergelderhöhung von 250,00 € auf 255,00 € sinken die Zahlbeträge jedoch
Die Schonfristzahlung – ein Dauerthema
Die Regelung in § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) ist eigentlich eindeutig: (3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz
Werkvertragsrecht: Ohne Frist keine Gewährleistungsrechte!
Immer wieder stellt sich die Frage, ob bei Mängeln an der Werkleistung, dem Unternehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung zur setzen ist. Die Antwort ist: Ja!
Scheinselbstständigkeit und Sozialversicherungspflicht
In einer aktuellen Entscheidung vom 18.06.2024 hat das Landessozialgericht Hessen auch bei einer Reitlehrerin, die ohne eigene Pferde für eine Reitverein regelmäßig Unterricht gibt, eine abhängige Beschäftigung festgestellt und den Verein zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet.
Vertretungsbefugnis bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wechselmodell
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2024 (XII ZB 459/23) nunmehr klargestellt, dass im Falle des paritätischen Wechselmodells bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen beide Elternteile hinsichtlich des gegen den jeweils anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsanspruchs vertretungsbefugt sind. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder einer Entscheidung nach § 1628 BGB bedarf es nicht.
BGH: Rückerstattung Miete bei Bürgergeld Bezug
In seiner aktuellen Entscheidung vom 05.06.2024 – VIII ZR 150/23 entschied der Bundesgerichtshof darüber, ob ein Empfänger von Bürgergeld die Rückzahlung überzahlter Miete an sich selbst verlangen kann, obwohl er die Miete nicht selbst an die Vermieterin zahlte, sondern das für ihn zuständige Jobcenter. Der Bundesgerichtshof entschied, dass er die Zahlung nicht an sich selbst verlangen kann, sondern der Anspruch gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger, also das Jobcenter, übergegangen ist.
Mehr Freiheit und Flexibilität im Namensrecht
Das Namensrecht wird modernisiert. Der Bundestag hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform des Namensrechtes beschlossen. Damit wird das deutsche Namensrecht modernisiert und die Entwicklung an den europäischen Staaten angepasst.
Fraglicher Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.12.2023 soll der Beweiswert einer solchen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer bereits bei Zugang der Kündigung erkrankt war, die ärztliche Bescheinigung aber dann passgenau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses verlängert und dann am Tag darauf bei einem neuen Arbeitgeber die Arbeit begonnen wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023, Aktenzeichen: 5 AZR 137/23.
Zuweisung eines Familienhundes
Das Amtsgericht Marburg hatte sich nun damit zu befassen, nach welchen Kriterien die Zuweisung eines Familienhundes erfolgt. In seinem Beschluss vom 03.11.2023 (Az. 74 F 809/23 WH) stellte es klar, dass im Rahmen der Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben nach § 1361 a BGB auch Haustiere zuzuweisen sind. Im vorliegenden Fall ging es um den Familienhund Bruno, über dessen Verbleib nunmehr zu entscheiden war.